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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Einigung im Gesundheitsstreit: "Wieder nur eine Zwischenlösung" (06.07.2010)
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagte am Dienstag zur Einigung im Gesundheitsstreit der Koalition: "Die Koalition erreicht wieder nur eine Zwischenlösung. Eine durchgreifende Strukturreform ist nicht erkennbar. Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge könnten zwar den Einstieg in ein Prämienmodell ebnen. Von einem solchen Modell muss jedoch die CSU noch überzeugt werden. Hier darf Minister Rösler nicht lockerlassen. Die CSU muss diesen Weg mitgehen, anderenfalls trägt sie die Verantwortung für weitere Kostensteigerungen im Gesundheitswesen."
Ostermann: "Eine große Enttäuschung ist die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge. Diese neuerliche Belastung des Faktors Arbeit ist schädlich und stellt eine Gefahr für den Aufschwung dar. Die Koalition kann hier nur Glaubwürdigkeit zurückerlangen, wenn sie weitere Erhöhungen der Arbeitgeberbeiträge per Gesetz ausschließt. Wir fordern ein gesetzliches Verbot weiterer Steigerungen des Arbeitgeberanteils. Enttäuschend ist außerdem, dass die Arbeitnehmer mit einem höheren Beitragssatz belastet werden. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus. Die junge Generation wird besonders darunter zu leiden haben, dass der Koalition hier keine Strukturreform gelungen ist. Sie wird für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen den Großteil der Zeche zahlen. Im 21. Jahrhundert kommen wir mit dem Bismarckschen Krankenversicherungssystem nicht mehr weiter. Deshalb darf diese Einigung der Koalition nicht das letzte Wort sein."
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