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DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig genug" (07.07.2010)
Die Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, sagte am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2011: "Der Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig genug. Das wird vor allem am 80-Milliarden-Euro-Zuschuss zur Rentenkasse deutlich. Die Koalition hat hier wesentliche Strukturreformen versäumt, mit denen man die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in den Griff bekommen könnte. Bedenklich ist auch das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Hierdurch werden Probleme lediglich in die Zukunft verschoben. Darüber hinaus leidet der Haushaltsentwurf darunter, dass der Regierung bislang der Mut für einen konsequenten Subventionsabbau gefehlt hat. Damit wären noch weit stärkere Einsparungen möglich gewesen. Positiv fällt ins Gewicht, dass die Regierung die Schuldengrenze einhalten wird. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt macht der Haushaltsentwurf jedoch deutlich: Bis zu einer generationengerechten Gesellschaft ist es noch ein weiter Weg."
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