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PRESSEARCHIV
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JUNGE UNTERNEHMER zur Steuerschätzung: "Mindereinnahmen nicht dramatisieren" (06.05.2010)
Die Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, sagte am Donnerstag zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Politik darf die prognostizierten Mindereinnahmen nicht dramatisieren. Die Einnahmeausfälle bedeuten keineswegs, dass der Staat mit leeren Händen dasteht. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bewegen sich noch immer auf sehr hohem Niveau. Wenn die Regierung aufgrund dieser Schätzungszahlen den geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt, wäre das purer Aktionismus. Für Steuersenkungen gibt es nach wie vor genug Spielraum. Es darf nicht vergessen werden: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Mit konsequentem Sparen sind Steuersenkungen durchaus möglich. Einsparmöglichkeiten gibt es genug, zum Beispiel durch Abschaffung der Rentengarantie oder Streichen von Subventionen. Im Übrigen wäre es auch ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, wenn die Regierung auf die abenteuerlichen Finanzhilfen für Griechenland verzichten würde. Deshalb gilt: Nicht die prognostizierten Mindereinnahmen sind das Problem, sondern eine allzu freigiebige Ausgabenpolitik des Staates. Die Koalition darf das Ziel von Steuersenkungen nicht aufgeben. Steuersenkungen geben den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit, wofür sie ihr Geld verwenden. Das ist die beste Wachstumspolitik."
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