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PRESSEARCHIV
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur NRW-Wahl: "Weckruf an Schwarz-Gelb in Berlin" (10.05.2010)
Die Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, sagte am Montag zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen: "Das NRW-Wahlergebnis ist ein Weckruf an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Das Hickhack zwischen den Koalitionsparteien muss ein Ende haben. Stattdessen muss Schwarz-Gelb endlich eine konsequente Wachstumspolitik aus einem Guss machen - auch wenn dies durch den Verlust der Bundesratsmehrheit erschwert wird. Die NRW-Wahl zeigt außerdem: Eine Stillhalte-Taktik zahlt sich nicht aus. Über Monate hat Schwarz-Gelb aus Angst vor den NRW-Wählern wichtige Projekte aufgeschoben. Das war ein schlimmer Fehler."
Ostermann: "Jetzt wird eine mutige Wachstumspolitik wegen der verlorenen Bundesratsmehrheit umso mehr Kraft kosten. Die Bundeskanzlerin muss nun Führungsstärke und Verhandlungsgeschick zeigen. Nur so besteht die Chance, dass Schwarz-Gelb doch noch eine gute Wirtschaftspolitik startet. In Nordrhein-Westfalen kommt es jetzt darauf an, dass sich eine Regierungskonstellation herausbildet, die dem Land politische und wirtschaftliche Stabilität gibt. Außerdem ist es wichtig, dass eine neue Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Interessen der jungen Generation richtet. Zu einer zukunftsgerichteten Landespolitik gehören zum Beispiel eine strenge Haushaltsdisziplin und bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze."
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