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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Euro-Rettungsschirm: "Regierung hat überstürzt Fakten geschaffen" (11.05.2010)

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagte am Dienstag zum Kabinettsbeschluss des deutschen Anteils am Euro-Rettungsschirm: "Die Bundesregierung hat überstürzt Fakten geschaffen, anstatt sich hinreichend mit Experten über die Folgewirkungen abzustimmen. Das ist der falsche Weg. Vor einem so weit reichenden Beschluss hätten die Risiken und Nebenwirkungen des Rettungsschirms viel ausführlicher erörtert werden müssen. Der Euro-Rettungsschirm ist brandgefährlich: Indem die No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags ausgehebelt wird, entstehen unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler. Es ist schon schlimm genug, dass die Steuerzahler im Ernstfall für Griechenland die Zeche zahlen müssen. Nun besteht die Gefahr, dass sie auch noch für andere klamme Euro-Länder einspringen müssen. Die Währungsunion ist nun endgültig zur Transferunion verkommen, und zwar zu einer Transferunion im ganz großen Stil. Darüber hinaus setzt die Politik die Unabhängigkeit der EZB aufs Spiel. Deshalb droht jetzt auch noch die Inflationsunion. Wir brauchen jetzt dringend einen Rettungsschirm für die Steuerzahler. Dazu würde zum Beispiel eine stärkere Beteiligung der Banken an der Sanierung klammer Euro-Länder gehören sowie eine Ausschlussmöglichkeit solcher Staaten aus der Euro-Zone."


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