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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Euro-Rettungsschirm: "Bundestag und Bundesrat haben die falsche Entscheidung getroffen" (21.05.2010)

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, übte am Freitag scharfe Kritik an der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Euro-Rettungsschirm: "Bundestag und Bundesrat haben die falsche Entscheidung getroffen. Es ist nicht fair, dem Steuerzahler ein so großes finanzielles Risiko aufzubürden. Denn der Steuerzahler ist es, der im Ernstfall für die klammen Euro-Länder die Zeche zahlen muss. Zu diesem Rettungsschirm hätte es durchaus sinnvolle Alternativen gegeben: So hätte man eine Regelung schaffen können, wonach die Banken stärker an der Sanierung von Schuldenstaaten beteiligt werden. Stattdessen werden nun die Banken zu Lasten der Allgemeinheit geschont. Bedenklich ist auch der massive Zeitdruck, unter dem die Entscheidung zustande gekommen ist. Die Regierung hätte den Abgeordneten mehr Zeit geben müssen, alle Risiken und Nebenwirkungen des Rettungsschirms sorgfältig zu erörtern. Im Übrigen ist fraglich, ob mit diesem Rettungsschirm wirklich eine nachhaltige Stabilisierung des Euro erreicht werden kann. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die faktische Aushebelung der No-Bailout-Klausel weiteres Vertrauen verloren geht."


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